Bürgerversammlung am vergangenen Mittwoch
Zur Bürgerversammlung am 27.09.2023 begrüßte Bürgermeisterin Heidrich einige Bürgerinnen und Bürger und dankte für deren Interesse.
Als Einstieg zeigte Sie ein Video, welches die Themen Armut, Hilfsbedürftigkeit, Rollenerwartung, aber auch Hilfsbereitschaft, Mut und Optimismus anspricht.
Zu den allgemeinen Rahmenbedingungen bemerke Sie eine Verunsicherung sei es wegen den kriegerischen Auseinandersetzungen in Europa, den Preissteigerungen, dem Zinsanstieg und der allgemeinen wirtschaftlichen Situation. Auch für die Themenbereiche Gesundheits- Altersversorgung und Wohnungsnot sowie ein Fachkräftemangel in vielen Bereichen gebe es keine Lösungskonzepte
Über das Thema Verschuldung berichtet Sie, dass in Neuler die Verschuldung im Gegensatz zur Staatsverschuldung noch überblickbar sei. Durch den Sporthallenbau sei die Verschuldung 2020 von 385 €/Einwohner auf 607 €/Einwohner gestiegen. Die Pro-Kopf-Verschuldung soll aber nach derzeitigen Planungen bis 2025 wieder auf das Ausgangsniveau zurückgeführt werden.
Auch das Thema Gebäudeenergiegesetz und Heizungstausch wurde kurz angesprochen: Der Gemeinderat hat beschlossen eine kommunale Wärmeplanung zu erstellen. Bis zur Fertigstellung wird es noch rund 18 Monate dauern. Ab welchem Zeitpunkt in einem Altbau bei einem notwendigen Heizungstausch erneuerbare Energien einzusetzen orientiert sich an Übergangsfristen, welche sich an unter anderem an eine Wärmeplanung der Kommune orientieren. Häuslesbesitzer können sich auf der Homepage von Zukunft Altbau informieren.
Die Einwohnerzahl in Neuler sei im Vergleich zu 2019 um 2% gestiegen, also ca. 70 Einwohner und das Durchschnittsalter auf 42 gestiegen.
Die innerörtliche Entwicklung sei eine wichtige Zielsetzung der Gemeinde Neuler. Mit der Aufnahme in das Landessanierungsprogramm könne die Gemeinde private Initiativen begünstigen und die Erhaltung von der vorhandenen Bausubstanz fördern. Außerdem sollen im Landessanierungsprogramm die Wegeverbindungen zum Ortskern überprüft und verbessert werden.
Bürgermeisterin Heidrich geht auf das nächste größere Projekt, die Sanierung der Schlierbachhalle ein. Ein wichtiger Grundstein für die Förderung des Projekts sei mit der Aufnahme ins Landessanierungsprogramm gelegt. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind gerade wegen Materialknappheit, Energiekostensteigerung etc. nicht planbar, deshalb sei der Beginn des Projektes noch nicht fix. Aktuell ist die Schlierbachhalle 2024-2026 in der Finanzplanung eingeplant.
Die Brühlschule sei in dem Sport- und Kulturtreffpunkt ein wichtiger Mosaikstein. Die Sanierung der Außenfassade der Brühlschule und die Abarbeitung der Brandschutzmaßnahmen bilden ein voraussichtliches Ende der Investitionen. Diese sollen in den Herbstferien abgeschlossen werden. Mit großen Schritten bewege man sich auf das Jahr 2026 zu, ab dem jeder Erstklässler einen Anspruch auf Ganztagesbetreuung haben sollte.
In Planung sei derzeit ein Naturkindergarten, der für 20 Kinder Platz bieten soll. Das vorgesehene Grundstück in den Badwiesen würde sich ganz besonders eignen.
Die Bautätigkeit insgesamt habe im Vergleich zu durchschnittlich 50 Baugesuchen/Jahr deutlich nachgelassen. Trotzdem sei das Interesse an Bauplätzen in Neuler immer noch vorhanden.
Im Baugebiet Spagen IV sind von 29 Gemeinde-Einfamilienhaus-Bauplätzen bereits 14 verkauft worden. In Gaishardt befindet sich das Baugebiet „Im Dorffeld I“ in der Vermarktung. Es sind noch 5 Bauplätze zu erwerben. Nach Auffassung von der Bürgermeisterin müsse man sich fragen, ob man angesichts der Flächenentwicklungen und der schwierigen rechtlichen Rahmenbedingungen nicht passiv zuwartend die Entwicklung neuer Baugebiete angeht
Ein großes Bauprojekt im Bereich der Erhaltung der Infrastruktur konnte vor Kurzem fertiggestellt werden.
Nach 60 Jahren erhielt die Goethe-/Schillerstraße eine Runderneuerung, was immerhin 1, 6 MioEUR kostete. Der Straßenbelag, Kanäle, Wasserleitungen wurden erneuert und die Breitbandversorgung wurde auf FTTB-Stand gebracht.
Ingesamt könne man auch große Fortschritte beim Ausbau der weiße Flecken vermelden.
In Ramsenstrut/Bonnen, Ebnat/unterer Kohlwasen, Haldenhof /Papiermühle/Burghardsmühle seien die Arbeiten soweit abgeschlossen und man hoffe, dass die Dokumentationsarbeiten bald vollends abgeschlossen seien, sodass ein Aktivsetzung erfolgen könne.
Frau Bürgermeisterin Heidrich berichtete, dass in allen Teilorten eine Ortstafel mit Rad-Wanderwegen und einem ortsteilspezifischen historischen Teil angebracht werden soll. Hier befinde man sich in einer finalen Phase.
Ein großes Thema in den Ortsteilen und in Neuler sei das Thema Einhaltung von innerörtlichen Geschwindigkeitsbegrenzungen. Viele Beschwerden würden an die Gemeindeverwaltung herangetragen und leider würden sich viele Verkehrsteilnehmer nicht an Vorgaben halten. Dabei sei die Wahrnehmungen von Geschwindigkeiten immer sehr subjektiv, das hätten Messungen in Schwenningen und Leinenfirst gezeigt. Laut Landratsamt bestünde kein weiterer Handlungsbedarf.
Die Mitte nächstes Jahr bevorstehende Kommunalwahl beschäftige die Gemeinde schon jetzt.
Aufgrund eines Gerichtsurteils müssten die Sitzverhältnisse im Gemeinderat überprüft und bei großen Abweichungen des Verhältnisses der Einwohner von Neuler und den Teilorten zu dem Verhältnis der Sitzzahlen im Gemeinderat geändert werden. Dies bedeute, dass eine Wahrung des Verhältnisses nur dann möglich sei, wenn Neuler 10 Sitze erhalte und die Ortschaften Gaishardt/Schwenningen und Ramsenstrut/Leinenfirst/Bronnen/Ebnat jeweils 2 Sitze im Gemeinderat. Eine Beschlussfassung dazu soll in der nächsten Gemeinderatssitzung erfolgen.
Das Thema des Ausbaues von Erneuerbaren Energien beschäftige die Gemeinde nach wie vor, wenn man auch Planungen des Regionalverbandes abwarte, die die Aufgabe haben für die Regionalverbandsfläche in Ostwürttemberg Vorrangflächen für Windkraft (0,3 % Fläche) und für Freiflächenphotovoltaik zu definieren.
Bürgermeisterin Heidrich kündigte noch eine schlechte Nachricht an. Die Sanierung der L1075 von Bronnen nach Abtsgmünd verzögere sich, genauso wie die Radwegeplanung für einen Lückenschluss Binderhof-Waldparkplatz.
Bürgermeisterin Heidrich zeigte daneben noch die Anforderungen im Zuge der Flüchtlingsunterbringungen auf und bat die Bevölkerung um Wohnraum für Ukraine-Flüchtlinge. Die Gemeinde müsse noch weitere Aufnahmen durchführen. Den Ehrenamtlichen der Flüchtlingshilfe dankte Sie und freute sich über deren Einsatz.
Außerdem wies sie auf das tolle Engagement der Freiwilligen Feuerwehr in Sachen Katastrophenschutz und dankte dem Feuerwehrkommandant Markus Barth und seiner Mannschaft.
Die vielfältigen Aufgaben der Gemeindeverwaltung könne man auch nur mit einem motivierten Team bewältigen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung und des Bauhofes seien unermüdlich im Einsatz, dafür spreche Sie ein Lob aus.
Als Abschluss zitierte sie einen Spruch, der in unsicheren Zeit wichtiger werde:
„Es gibt viele Wege zum Glück – einer davon ist aufhören zu jammern.“ (Albert Einstein)